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WM 2021, 1346

Inhalt

BGH 10.6.2021 - IX ZR 6/18*: Zum Erwerb von Versorgungsrechten durch eine rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich geboten, wenn ein Versorgungsrecht betroffen ist, das zur Insolvenzmasse gehören kann; zum Beginn der Beschwerdefrist für einen Beteiligten, der zu Unrecht nicht am Verfahren beteiligt wurde

Leitsatz

Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden.

Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann.

Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

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