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WM 2021, 1350

Inhalt

BGH 10.6.2021 - IX ZR 76/20: Übergang des Anspruchs des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, auf den Rechtsschutzversicherer, wenn dieser Gerichtskosten gezahlt und die Gerichtskasse die nicht verbrauchten Kosten an den Rechtsanwalt erstattet hat; kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers für solche Ansprüche in der Rechtsschutzversicherung

Leitsatz

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.

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