h

WM 2021, 1379

Inhalt

BGH 18.6.2021 - I ZB 30/21: Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO

Leitsatz

Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021