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WM 2021, 1383

Inhalt

BGH 20.5.2021 - III ZR 126/19: Keine Berufung auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB für eine Muster-Widerrufsbelehrung, wenn der Verbraucher durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird

Leitsatz

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 – IV ZR 71/14, juris Rdn. 11 sowie Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 2. April 2019 – XI ZR 463/18, juris).

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