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WM 2021, 1394

Inhalt

BGH 26.6.2020 - V ZR 106/19: Zur Befugnis des Streithelfers, ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO für die Hauptpartei wirksam Berufung einzulegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist; zur fortbestehenden Wirksamkeit von einem Streithelfer wirksam vorgenommener Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung der Berufung) über die Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung hinaus

Leitsatz

1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

2. Die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 = WM 2013, 1220 Rdn. 19).

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