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WM 2021, 1396

Inhalt

BGH 18.2.2020 - XIII ZR 13/19: Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 auf die Verzinsung der EEG-Umlage, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an (nicht-privilegierte) Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat

Leitsatz

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

2. Die auf die entgegen § 74 Satz 1 EEG 2014 nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlende EEG-Umlage hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ab dem 1. Januar des Folgejahres zu verzinsen, sofern es aufgrund der vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Abschlagszahlungen die EEG-Umlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet hat. Dies gilt auch für Stromlieferungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2014.

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