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WM 2021, 1399

Inhalt

BGH 3.3.2020 - XIII ZR 6/19: Zur Qualifizierung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das Strom an Letztverbraucher liefert und dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet; zum Schuldner der EEG-Umlage, wenn bei der vertraglichen Ausgestaltung der Stromlieferung an Letztverbraucher mehrere Unternehmen zusammenwirken und unklar bleibt, welches Unternehmen die Verpflichtung zur Belieferung der Endverbraucher übernommen hat

Leitsatz

1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie verpflichtet hat.

2. Wirken bei der vertraglichen Ausgestaltung der Stromlieferung an Letztverbraucher mehrere Unternehmen zusammen und ist danach unklar, welches Unternehmen die Verpflichtung zur Belieferung der End-verbraucher übernommen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes der beteiligten Unternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen.

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