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WM 2021, 1433

Inhalt

BGH 15.6.2021 - XI ZR 568/19*: Zum Umfang der Rückgewähransprüche eines Verbrauchers gegen den Darlehensgeber, wenn er den finanzierten Vertrag gegenüber dem Verkäufer wegen arglistiger Täuschung angefochten hat

Leitsatz

Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenstand und der Verbraucher auch die vor der Anfechtungserklärung auf das Darlehen geleisteten Zahlungen gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vom Darlehensgeber zurückverlangen kann (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 = BGHZ 174, 334 = WM 2008, 244).

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