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WM 2021, 1440

Inhalt

BGH 15.6.2021 - II ZB 25/17*: Zur Frage, in welcher Form die elektronische Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister erfolgen muss

Leitsatz

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus.

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