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WM 2021, 1526

Inhalt

EuGH 10.6.2021 - C-192/20*: Zur Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG: Keine Anwendbarkeit auf nationale Bestimmungen, nach denen Verbraucher bei Darlehensvertrag nicht verpflichtet ist, gewerblichem Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Fälligstellung des Darlehens Darlehenszinsen für Zeitraum seit Erklärung der Fälligstellung bis tatsächlicher Rückzahlung des Darlehensbetrags zu zahlen

Leitsatz

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung, dahin auszulegen, dass sie nicht auf nationale Bestimmungen anwendbar ist, nach denen ein Verbraucher, der mit einem Gewerbetreibenden einen Darlehensvertrag geschlossen hat, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags im Fall einer vorzeitigen Fälligstellung des Darlehens nicht verpflichtet werden kann, dem Gewerbetreibenden die Darlehenszinsen für den Zeitraum von der Erklärung der Fälligstellung bis zur tatsächlichen Rückzahlung des Darlehensbetrags zu zahlen, sofern die Zahlung von Verzugszinsen und anderen Vertragsstrafen, die nach diesem Vertrag geschuldet sind, den Ersatz des dem Gewerbetreibenden tatsächlich entstandenen Schadens ermöglicht.

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