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WM 2021, 1534

Inhalt

BGH 29.6.2021 - VI ZR 10/18: Zum Rechtsschutz gegen den Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“ ehrbeeinträchtigenden Blogs, der dem Blogger auch als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne des § 253 StGB dient (hier in Bezug auf börsennotierte Unternehmen, deren Aktien zum Teil erhebliche Kursverluste erlitten)

Leitsatz

1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrigkeit der mit dem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben.

2. Für die Annahme des Interesses an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO genügt im Falle, der Kläger stützt den entsprechenden Schadensersatzanspruch auf die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die bloße Möglichkeit solcher Schäden. Einer dahingehenden Wahrscheinlichkeit bedarf es nicht.

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