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WM 2021, 1545

Inhalt

BGH 13.7.2021 - II ZR 84/20*: Auslegung des Inkassobegriffs in dem Sinne, dass er Geschäftsmodelle umfasst, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen, auch im Fall des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“; keine Eignung einer weichen Patronatserklärung zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung; in der Regel keine positive Fortführungsprognose auf der Grundlage einer weichen Patronatserklärung bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft

Leitsatz

1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“.

2. Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft damit nur ausnahmsweise begründen.

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