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WM 2021, 1556

Inhalt

OLG Frankfurt a.M. 15.2.2021 - 13 W 6/21*: Zur Frage der prozessualen Kostentragungspflicht des Gläubigers bei Anerkenntnis der Forderung durch den Verwalter nach § 93 ZPO sowie den Anforderungen an die hinreichend bestimmte Angabe von Grund und Betrag der Forderung

Leitsatz

1. Auch in der – außergerichtlich erklärten – Aufgabe des vorläufigen Bestreitens und Feststellung der Forderung durch das Insolvenzgericht zur Tabelle kann ein Anerkenntnis des Verwalters liegen.

2. Eine verfrühte Klage birgt für den Gläubiger das Kostenrisiko, sofern rechtzeitig der Widerspruch nach § 178 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. InsO beseitigt wird.

3. Eine hinreichende Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bei Anmeldung einer Forderung gegenüber dem Verwalter erfordert, dass der Gläubiger den Lebenssachverhalt darlegt, der in Verbindung mit einem – nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden – Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt.

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