h

WM 2021, 1630

Inhalt

BGH 6.7.2021 - XI ZB 27/19*: Unzulässigkeit einer Verfahrensweise, bei der im Musterverfahren der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, welcher anschließend alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens sein soll

Leitsatz

§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021