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WM 2021, 1635

Inhalt

BGH 27.7.2021 - II ZR 164/20*: Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorsätzliche Insolvenzverschleppung eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt; zur Frage, welche Personen vom Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst werden

Leitsatz

1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.

2. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

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