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WM 2021, 1645

Inhalt

BGH 23.6.2021 - VII ZB 37/20*: Notwendigkeit eines Duldungstitels gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks für die Anordnung der Zwangsversteigerung auf dem Grundstück des Schuldners wegen einer dort eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek; keine Umschreibung des Zahlungstitels nach § 727 Abs. 1 ZPO

Leitsatz

1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gemäß § 1147 BGB voraus.

2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht.

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