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WM 2021, 1646

Inhalt

BGH 22.7.2021 - IX ZR 26/20*: Zur Frage, wann vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO sind

Leitsatz

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

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