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WM 2021, 1665

Inhalt

BGH 29.7.2021 - VI ZR 1118/20: Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Bezug auf Umstände im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; zur Hemmung der Verjährung eines deswegen erhobenen Schadensersatzanspruchs, der ausschließlich zu diesem Zweck – im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO – zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet wurde

Leitsatz

1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von dem sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.

2. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt lediglich voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Dagegen kann die Anspruchsanmeldung zum Klageregister – im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO – auch später erfolgen.

3. Die Berufung auf den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB verstößt nicht allein deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Gläubiger seinen Anspruch ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hat.

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