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WM 2021, 1670

Inhalt

BGH 30.9.2020 - XII ZR 6/20: Zur Frage, ob die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist

Leitsatz

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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