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WM 2021, 1704

Inhalt

BGH 22.7.2021 - IX ZR 195/20*: Wenn der Alleingesellschafter einer GmbH beschließt, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, und später den Beschluss fasst, den Gewinnvortrag auszuschütten, kann eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung vorliegen; keine solche Forderung, falls der sofortige Beschluss der Gewinnausschüttung eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte

Leitsatz

Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen.

Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

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