h

WM 2021, 1714

Inhalt

BGH 17.6.2021 - III ZR 125/19: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung

Leitsatz

§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugang zu seiner Internetplattform zu gewähren, auf der die Kunden aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können, und bei der die Partnervorschläge des Partnervermittlers allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen Angaben der Kunden beruhen, nicht entsprechend anwendbar (Abgrenzung von Senat, Urteile vom 4. März 2004 = NJW-RR 2004, 778, 779 und vom 17. Januar 2008 = NJW 2008, 982 Rdn. 21; BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 = BGHZ 112, 122, 126 = WM 1990, 1675).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021