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WM 2021, 1740

Inhalt

BGH 2.6.2021 - 3 StR 61/21*: Zur Frage, ob eine ein Hawala-System betreibende Organisation als eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB angesehen werden kann; zur Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems als Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG

Leitsatz

1. Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems bestehen.

2. Die Übermittlungen von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems stellen grundsätzlich Finanztransfergeschäfte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar.

3. Das wiederholte Erbringen von Zahlungsdienstleistungen innerhalb eines einheitlichen Betriebes ist als eine Tat im Rechtssinne zu werten.

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