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WM 2021, 1745

Inhalt

OLG Köln 16.12.2020 - 13 U 231/17*: Zum Anspruch der Aktionäre auf eine Differenzzahlung bzw. Schadensersatz wegen eines unterlassenen Pflichtangebots sowie den Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung

Leitsatz

1. Eine die Zurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG rechtfertigende Vereinbarung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es lediglich um die Aufrechterhaltung des status quo für den Zeitraum bis zum tatsächlichen Übergang des Unternehmens an den Käufer gehen soll. (Rdn. 47)

2. Im bloßen Abschluss einer Stand-Still-Vereinbarung oder einer Nichteinlieferungsvereinbarung liegt kein acting in concert, da solche Vereinbarungen nicht auf eine Einflussnahme auf die Zielgesellschaft abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2006 = WM 2006, 2080). (Rdn. 65)

3. Unabdingbare Voraussetzung für eine Zurechnung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG ist eine Zuordnung der Aktien zum Bieter, aufgrund der er tatsächlich als (wirtschaftlicher) Inhaber der Aktien anzusehen ist. (Rdn. 94)

4. Eine auf § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG gestützte Zurechnung setzt die Möglichkeit voraus, durch einseitige Willenserklärung ohne Mitwirkung des Vertragspartners oder eines Dritten das Eigentum an den fraglichen Aktien zu erwerben; ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung der Aktien reicht nicht aus. (Rdn. 106)

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