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WM 2021, 1760

Inhalt

BGH 6.3.2020 - V ZR 2/19: Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, kein Anlass für eine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände trifft

Leitsatz

Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände trifft (Bestätigung von Senat, Urteil vom 30. April 2003 = WM 2003, 1956 = NJW 2003, 2380).

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