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WM 2021, 1773

Inhalt

BGH 1.10.2020 - V ZB 51/20: Zur Notwendigkeit, eine für ein dingliches Recht an einem Grundstück vorgesehene Bedingung oder Befristung (hier die Beschränkung einer Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten) in das Grundbuch selbst aufzunehmen; in der Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers in der Regel kein Nachweis i.S.d. § 29 Abs. 1 GBO zu sehen, dass es zu einer entsprechenden Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB gekommen ist

Leitsatz

1. Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht.

2. Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll.

Dass der Eigentümer eines Grundstücks die Eintragung einer auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Reallast bewilligt, begründet in aller Regel keinen Nachweis i.S.d. § 29 Abs. 1 GBO, dass es zu einer entsprechenden Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB gekommen ist.

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