h

WM 2021, 1951

Inhalt

OLG Karlsruhe 22.7.2021 - 3 U 8/20: Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 InsO a.F. unter Einbeziehung von BGH XI ZR 72/20 bei Aussicht auf baldigen Zufluss erheblicher Liquidität und dem Fehlen anderer unbefriedigter Gläubiger

Leitsatz

1. Eine Rechtshandlung ist von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet, wenn die Schuldnerin mit einem baldigen Zufluss erheblicher Liquidität etwa auf Grund eines Vertrages über eine stille Beteiligung und folglich einer baldigen Überwindung einer Liquiditätskrise rechnen kann.

2. Gibt es keine anderen unbefriedigten Gläubiger, so ist dieser Umstand für die Frage, ob der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat, von entscheidender Bedeutung.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023