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WM 2021, 1996

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Hans. OLG Hamburg 12.2.2021 - 11 AktG 1/20: Auch in börsennotierter AG bei Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG wegen Treuepflichtverstoßes im Einzelfall zulässig, wenn der deutlich unter Börsenkurs der Aktien liegende Ausgabekurs zu faktischem Bezugszwang führt

Leitsatz

1. Auch in einer börsennotierten Aktiengesellschaft kommt bei einer Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss eine Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG wegen eines Treuepflichtverstoßes in Betracht, wenn der deutlich unter dem Börsenkurs der Aktien liegende Ausgabekurs zu einem faktischen Bezugszwang führt. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich; eine pauschale Betrachtung verbietet sich.

2. Für die Frage, ob die Einrichtung eines Bezugsrechtshandels und hieraus zu erwartende Erlöse den faktischen Bezugszwang kompensieren können, kommt es nicht auf einen Vergleich mit dem wahren (inneren) Wert der Aktien an, sondern auf den Vergleich mit dem rechnerischen Börsenkurs nach Durchführung der Kapitalerhöhung.

3. Im Freigabeverfahren nach § 246a AktG muss der Antragsgegner seine Behauptung, dass der Bezugsrechtshandel nicht funktionieren werde, glaubhaft machen.

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