h

WM 2021, 2006

Inhalt

BGH 16.7.2020 - VII ZR 159/19*: Zur Unwirksamkeit von formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags, wonach der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche eine Sicherheit in Höhe von 8% der Auftragssumme stellen muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 = WM 2015,1076; vom 1. Oktober 2014 = WM 2015, 844; vom 5. Mai 2011 = WM 2011, 1125)

Leitsatz

Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags – für sich oder in ihrem Zusammenwirken –, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 = WM 2015, 1076; Urteil vom 1. Oktober 2014 = WM 2015, 844; Urteil vom 5. Mai 2011 = WM 2011, 1125).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022