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WM 2021, 2090

Inhalt

BGH 23.7.2020 - I ZR 119/19: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Frachtführer nach § 435 HGB unbeschränkt haftet; zur Pflicht des Gerichts, auch bei Erlass eines Grundurteils zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind; keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten für Frachtführer durch Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist; zur Warnobliegenheit des Absenders, wenn der Wert der Fracht das Zehnfache des Haftungshöchstbetrags gemäß § 431 Abs. 1 HGB übersteigt; keine Warnobliegenheit des Absenders auf der Grundlage des § 7a Abs. 2 Satz 1 GüKG; zu den Auswirkungen eines Mitverschuldens des Absenders, wenn der Frachtführer nur beschränkt auf den Haftungshöchstbetrag des § 431 Abs. 1 HGB haftet

Leitsatz

1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 = WM 1989, 1895 [juris Rdn. 16]).

2. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind, ist auch dann zu prüfen, wenn nur ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO ergeht.

3. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist, erlegt dem Frachtführer keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten auf.

4. Aus § 7a Abs. 2 Satz 1 GüKG ergibt sich für den Absender keine gegebenenfalls zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 BGB führende Warnobliegenheit.

5. Wenn der Frachtführer mangels eines ihm anzulastenden qualifizierten Verschuldens im Sinne des § 435 HGB nur beschränkt auf den Haftungshöchstbetrag gemäß § 431 HGB haftet, wirkt sich ein Mitverschulden des Absenders oder Empfängers nur dann auf seine Haftung aus, wenn sein auf den Gesamtschaden bezogener Haftungsanteil betragsmäßig hinter der Haftungssumme des § 431 HGB zurückbleibt.

6. Der Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass ein Mitverschulden nicht zum gänzlichen Haftungsausschluss führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 = NJW 2011, 2138 Rdn. 35 – Mega-Kasten-Gewinnspiel, m.w.N.).

7. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Fall der gemäß § 435 HGB unbeschränkten Haftung des Frachtführers der Erlass eines Grundurteils in Betracht kommt.

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