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WM 2021, 2140

Inhalt

EuGH 30.9.2021 - Rs. C-296/20*: Voraussetzungen für Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lugano-II-Übereinkommen: Ansässigkeit der Parteien von Verbrauchervertrag in durch das Übereinkommen gebundenem Staat und Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nach Vertragsschluss durch Wohnsitzverlegung des Verbrauchers in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat entstanden

Leitsatz

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift die Zuständigkeit für den Fall bestimmt, dass der beruflich oder gewerblich Handelnde und der Verbraucher, die Parteien eines Verbrauchervertrags sind, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in demselben durch das Übereinkommen gebundenen Staat ansässig waren und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nach dem genannten Vertragsschluss aufgrund dessen entstanden ist, dass der Verbraucher seinen Wohnsitz später in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat verlegt hat.

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