h

WM 2021, 2143

Inhalt

EuGH 14.10.2021 - Rs. C-662/19 P: Zur Frage der Nichtigerklärung von Beschlüssen der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board: SRB) im Hinblick auf die Höhe der Beiträge der Förderbank des Landes NRW zum SRF

Leitsatz

1. Ändert ein Beschluss des SRB die Rechtsstellung eines Beitragsschuldners dadurch, dass er ihr die Entrichtung eines im Voraus erhobenen Beitrags zum SRF vorschreibt, dessen Höhe sich von der in einem ersten streitigen Beschluss festgesetzten unterscheidet, ist die Nichtigerklärung dieses Beschlusses nicht gleichbedeutend mit der Nichtigerklärung des ersten streitigen Beschlusses.

2. Art. 6 bis 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 regeln die Modalitäten zur Beurteilung der Verbindlichkeiten der Institute und ihres Risikoprofils.

3. Auf Grund von Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 gelten bestimmte Indikatoren wie der IPS-Indikator zwar nur für bestimmte Institute, doch wird durch die Änderung dieses Indikators in Anbetracht dessen, dass die Zielausstattung zwischen allen Instituten verteilt wird, die Höhe der Beiträge der von diesem Indikator betroffenen Institute geän-dert, was sich zwangsläufig auf die Beiträge aller Institute auswirkt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022