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WM 2021, 2281

Inhalt

BVerwG 21.4.2021 - 8 C 6/20: Zur Zulässigkeit einer Anordnung durch „Sammelverfügung“, wonach alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich einen Beschwerdebericht einzureichen haben

Leitsatz

1. Eine Sammelverfügung, wonach alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich einen Beschwerdebericht einzureichen haben, stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, der als eine in die Zuständigkeit nicht der Finanzaufsicht, sondern der Aufsicht im Übrigen (Versicherungsaufsicht, d. h. rechtliche Aufsicht) zuzuordnen ist.

2. Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten stellt eine Rechtspflicht der Erstversicherungsunternehmen dar. Die darauf bezogene rechtliche Aufsicht nach § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG und § 81 Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. gewährleistet die Gesetzmäßigkeit des Handelns der pflichtigen Unternehmen. Sie ist damit eine verfassungs- und unionsrechtlich zulässige Rechtsaufsicht.

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