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WM 2021, 2285

Inhalt

OLG Nürnberg 11.8.2021 - 12 U 1149/18: Zur Anfechtungsklage, gerichtet auf Nichtigkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses zur Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals gegen Bar- und/oder Sacheinlagen mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts bei Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss

Leitsatz

1. Die Nichtigkeit zur Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss bedeutet bei genehmigtem Kapital nicht ohne weiteres auch die Nichtigkeit des Beschlusses über die Einführung eines genehmigten Kapitals. Vielmehr kommt es darauf an, ob das genehmigte Kapital seinen Zweck auch dann erfüllen kann, wenn die Aktionäre ein Bezugsrecht haben.

2. Hat die Hauptversammlung genehmigtes Kapital mit einer Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss ohne absehbaren konkreten Anlass hierfür, also „auf Vorrat“ beschlossen, hat die Ermächtigung an den Vorstand zur Erhöhung des Grundkapitals regelmäßig auch ohne die gleichzeitige Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss Bestand.

3. Auch bei einer vom Vorstand auf Grund entsprechender Satzungsermächtigung beschlossenen Kapitalerhöhung in Ausnutzung eines genehmigten Kapitals ist ein Bezugsrechtsausschluss möglich.

4. Erst dann, wenn der Vorstand von der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss Gebrauch macht, hat er im Zeitpunkt seiner Entscheidung – dann in eigener Verantwortung – zu prüfen, ob der Ausschluss des Bezugsrechts aus unternehmerischer Sicht im Interesse der Gesellschaft liegt.

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