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WM 2021, 2295

Inhalt

BGH 23.9.2021 - I ZB 21/21: Keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit, wenn der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs stellt

Leitsatz

Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.

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