h

WM 2021, 2302

Inhalt

BGH 29.9.2021 - VII ZB 12/21: Zur Frage, ob die Benutzung des elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung zumutbar ist, wenn am Abend des letzten Tages der Begründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus vom Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretenden Gründen scheitert

Leitsatz

Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen – hier: Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes – scheitert.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023