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WM 2021, 2336

Inhalt

LG Berlin 28.10.2021 - 16 O 43/21*: Zur Wirksamkeit einzelner Kostenpositionen im Verzeichnis „Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, Entgeltinformationen …“ einer Genossenschaftsbank

Leitsatz

1. Die Beanspruchung eines Verwahrentgeltes in AGB von Zahlungsdiensteverträgen ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

2. Die Beanspruchung einer Vergütung für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte oder einer Ersatz-PIN in AGB mit der Formulierung „wenn der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte/PIN geführt hat, zu vertreten hat und die Bank nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte/PIN verpflichtet ist“, ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB.

3. Die Beanspruchung eines Verwahrentgelts in AGB von Tagesgeldkonten ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

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