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WM 2021, 2386

Inhalt

BGH 12.10.2021 - XI ZB 26/19*: Zur Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts, auf eine Beschwerde des Musterklägers, mit der die Feststellungsziele 1 und 2 weiterverfolgt werden, das Feststellungsziel 2 als unbegründet zurückzuweisen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 1 für gegenstandslos zu erklären, wenn das Oberlandesgericht das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für gegenstandslos erklärt hat

Leitsatz

Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für gegenstandslos erklärt, kann das Rechtsbeschwerdegericht – auf eine Rechtsbeschwerde auf Seiten des Musterklägers hin, mit der die Feststellungsziele 1 und 2 weiterverfolgt werden – die Entscheidung dahingehend abändern, dass es das Feststellungsziel 2 als unbegründet zurückweist und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 1 für gegenstandslos erklärt.

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