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WM 2022, 16

Inhalt

BGH 23.11.2021 - II ZR 312/19*: Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung nur für die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen; keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft; § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB

Leitsatz

§ 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung.

Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung begründet keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

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