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WM 2022, 36

Inhalt

BGH 7.10.2021 - IX ZB 42/20: Zur Einstellung von im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmten Umsatzsteuern in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung; zur Rechtfertigung eines Abschlags von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters, wenn der größte Teil der Forderungen bereits von dem gesondert vergüteten Sachwalter geprüft wurde, oder wenn die vom Insolvenzverwalter aus der vorangegangenen Eigenverwaltung übernommene Masse zu einem beträchtlichen Teil aus einem Kontoguthaben besteht

Leitsatz

Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen.

1. Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen, wenn der größte Teil der Forderungen bereits von dem gesondert vergüteten Sachwalter geprüft wurde.

2. Ein Abschlag kann auch gerechtfertigt sein, wenn die vom Insolvenzverwalter aus der vorangegangenen Eigenverwaltung übernommene Masse zu einem beträchtlichen Teil aus einem Kontoguthaben besteht.

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