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WM 2022, 39

Inhalt

BGH 21.10.2021 - IX ZR 265/20*: Keine Berechtigung des Insolvenzverwalters, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen; keine selbständig geltend zu machenden Neuverbindlichkeiten, wenn der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestandteile seines Vermögens verschoben hat und dazu nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unrichtige Angaben macht

Leitsatz

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen.

Hat der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestandteile seines Vermögens verschoben, um sie den Insolvenzgläubigern vorzuenthalten, begründen unrichtige Angaben hierzu nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine selbständig geltend zu machenden Neuverbindlichkeiten.

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