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WM 2022, 42

Inhalt

BGH 11.11.2021 - IX ZB 19/20: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters grundsätzlich erst nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit; keine Erledigung der Tätigkeit, solange der Insolvenzverwalter weitere Verwertungsmaßnahmen durchführt; keine Vereinbarung über eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Fälligkeit der Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Insolvenzplan möglich (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 = BGHZ 214, 78 ff. = WM 2017, 489)

Leitsatz

1. a) Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenzordnung noch die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vor.

b) Solange der Insolvenzverwalter weitere Verwertungsmaßnahmen durchführt, ist seine Tätigkeit nicht erledigt.

2. Vereinbarungen über eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Fälligkeit der Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein (Ergänzung BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 = BGHZ 214, 78 ff. = WM 2017, 489).

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