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WM 2022, 44

Inhalt

BGH 11.11.2021 - IX ZB 38/20: Keine Berücksichtigung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage, wenn der Schuldner, dem die Verfahrenskosten gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen leistet, um damit Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen

Leitsatz

Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage außer Betracht.

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