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WM 2022, 48

Inhalt

BGH 18.11.2021 - IX ZB 1/21: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann möglich, wenn die Angaben im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen

Leitsatz

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen.

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