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WM 2022, 278

Inhalt

BGH 14.12.2021 - XI ZR 72/20*: Gleichstellung eines kommunalen Zweckverbands, der sich allein aus Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zusammensetzt, mit einem Gemeindeverband im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB

Leitsatz

Ein kommunaler Zweckverband, der sich allein aus Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zusammensetzt, ist einem Gemeindeverband im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB gleichzustellen.

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