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WM 2022, 282

Inhalt

BGH 21.10.2021 - V ZB 52/20: Bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek keine Hinzurechnung von in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesenen Zinsen in kapitalisierter Form zur Hauptforderung; zur Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung das Gesetz nach seinem objektiven Inhalt nicht oder nicht richtig anwendet, auch wenn die zugrundeliegende Rechtsauffassung des Grundbuchamtes vertretbar sein mag

Leitsatz

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet werden und als Betrag der Hypothek eingetragen werden.

Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt vor, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung das Gesetz nach seinem objektiven Inhalt nicht oder nicht richtig anwendet; darauf, ob die der Eintragung zugrundeliegende Rechtsauffassung des Grundbuchamtes vertretbar ist oder war, kommt es nicht an.

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