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WM 2022, 382

Inhalt

BGH 15.12.2021 - VII ZB 38/20: Analoge Anwendung von § 727 ZPO im Klauselerteilungsverfahren, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrages eingetreten ist

Leitsatz

1. § 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist.

2. Zum Nachweis des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in die Rechte eines hierüber geschlossenen Pachtvertrags gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB.

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