BGH 15.12.2021 - VII ZB 38/20: Analoge Anwendung von § 727 ZPO im Klauselerteilungsverfahren, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrages eingetreten ist
1. § 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist.
2. Zum Nachweis des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in die Rechte eines hierüber geschlossenen Pachtvertrags gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB.
Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.