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WM 2022, 418

Inhalt

BGH 25.1.2022 - XI ZR 559/20*: Zur Berechtigung des Darlehensgebers, bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die Rückzahlung der vom Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu verweigern

Leitsatz

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 Abs. 4 BGB erfüllt ist.

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