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WM 2022, 440

Inhalt

BGH 27.1.2022 - VII ZR 303/20*: Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs; Berechtigung des Gläubigers, sich auch dann auf die Hemmung der Verjährung zu berufen, wenn er seine Anmeldung im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens zurücknimmt, um anschließend Individualklage zu erheben (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 = WM 2021, 1665 Rdn. 21 und 39)

Leitsatz

Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 = WM 2021, 1665 Rdn. 21).

Dem Gläubiger ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB zu berufen, wenn er seine Anmeldung zum Klageregister im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens wieder zurücknimmt, um im Anschluss Individualklage zu erheben (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 = WM 2021, 1665 Rdn. 39).

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