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WM 2022, 520

Inhalt

BGH 13.1.2022 - I ZB 30/21: Zur Unzulässigkeit einer wiederholten Beschwerde während der laufenden Beschwerdefrist, wenn das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat

Leitsatz

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

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