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WM 2022, 574

Inhalt

VG Wiesbaden 27.9.2021 - 6 K 549/21.WI*: Zur Frage eines Anspruchs auf aufsichtsbehördliches Einschreiten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, der Zulässigkeit von Einmeldungen von Inkassodienstleistern an Wirtschaftsauskunfteien ohne Beauftragung durch ihren Auftraggeber insbesondere bei Abschluss eines Ratenzahlungsvertrags

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Einschreitermessens des Beklagten besteht, wenn die Datenverarbeitung rechtswidrig ist und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen sind.

2. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Rechtsdienstleister im Rahmen von Inkassodienstleistungen Einmeldungen an Wirtschaftsauskunfteien ohne gesonderte Beauftragung durch ihren Auftraggeber vornehmen dürfen. Sowohl nach § 11 BDSG a.F., wie auch nach dem nunmehrigen Art. 28 DS-GVO hat im Rahmen der Auftragsverarbeitung die Datenverarbeitung nur im Rahmen der Weisung des Auftraggebers zu erfolgen, mithin dürften auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen personenbezogene Daten für andere Zwecke, als ursprünglich gegeben, erfolgen.

3. Der Abschluss eines Ratenzahlungsvertrages führt zu einem vereinbarten Zahlungsaufschub. Dies mit der Folge, dass eine Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung führt. Die Daten sind zu löschen.

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